EVP Thurgau hat Stimmfreigabe zur Vollgeld-Initiative und Nein zum Geldspielgesetz beschlossen

«Zwei Geldgeschäfte haben heute Abend das Sagen.»

An ihrer jährlichen Delegiertenversammlung in Bürglen fassten die Delegierten der EVP TG die Parolen für

die Vollgeld-Initiative und das Geldspielgesetz.

«Lasst euch in der politischen Arbeit nicht für dumm verkaufen!» Mit diesen Worten ermutigte Theo
Hugentobler in seiner Besinnung die versammelten Mitglieder und Delegierten der kantonalen EVP. Zwar
sei die EVP eine kleine Partei. Doch mit ihrer Politik trage sie dazu bei, dass wichtige Werte in der heutigen
Gesellschaft nicht in Vergessenheit gerieten. Dabei könne sich die EVP auf eine lange Tradition berufen,
denn, so Hugentobler: «Die Werte, die wir vertreten, hat Christus uns vorgelebt.» 

Den Auftakt zur Diskussion um die beiden eidgenössischen Vorlagen, die im Juni zur Abstimmung kommen 
machte Dr. oec. Reinhold Harringer, Mitglied des Initiativkomitees der Vollgeld-Initiative (VGI) und bis zu
seiner Pensionierung langjähriger Leiter des Finanzamts der Stadt St. Gallen. «Wer soll den Schweizer
Franken herstellen: die Nationalbank oder die Banken?» Das, so Harringer, sei die entscheidende Frage, die
die VGI stelle. Die Initiative verlangt, dass auch die Schöpfung von elektronischem Buchgeld der
Nationalbank unterstellt wird und alle übrigen Banken kein eigenes Geld mehr erzeugen dürfen. Heute ist
das Guthaben auf dem Bankkonto nur ein Versprechen der Bank, bei Bedarf Geld auszuzahlen. Mit der VGI
würde dieses virtuelle Geld zu Vollgeld und damit zu sicherem Geld, das jederzeit zur Verfügung stehen
würde – auch in Krisensituationen. Karl Brander, der das Kontra-Referat hielt, gab zu Bedenken, dass bei
Annahme der VGI ein Experiment mit unsicherem Ausgang gestartet würde. Positiv wertete Brander, dass
mit der VGI die Zahlungsmittel tatsächlich sicherer würden, da sie unabhängig von den Banken wären. Die
Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein Vollgeldsystem waren für ihn jedoch
gewichtiger, weshalb er die Initiative zur Ablehnung empfahl. In der angeregten Diskussion zeigte sich, dass
die VGI auch Anliegen der EVP aufnimmt. So könnten in einem Vollgeldsystem überrissene Spekulationen
verhindert und die Verschuldung verringert werden. Aufgrund des Abstimmungsresultates von 11 Nein
gegen 10 Ja bei 5 Enthaltungen beschlossen die Delegierten für die Vorlage Stimmfreigabe.

Am Geldspielgesetz, das von Kantonalpräsident Wolfgang Ackerknecht vorgestellt wurde, kritisierten die
Delegierten vor allem die geplanten Netzsperren. Diese könnten leicht umgangen werden und seien zudem
eines Rechtstaates nicht würdig. Die Sperrung des Internets käme einem Tabubruch gleich, der die 
Hemmschwelle für weitere Netzsperren herabsetzen könnte. Störend aus Sicht der EVP sei auch, dass das
neue Gesetz die Prävention und den Spielerschutz eher schwäche. Zudem würden beispielsweise Gewinne
aus Lotterien und Sportwetten bis zu 1 Mio. Schweizer Franken nicht mehr besteuert. Auf der anderen
Seite wurde das Bestreben des Bundes anerkannt, das Geldspiel in der Schweiz kohärent und zeitgemäss in
einem einzigen Gesetz zu regeln. Dem Spielerschutz und der Prävention würden mit diversen Kontroll- und
Aufsichtsorganen Rechnung getragen. Das neue Geldspielgesetz sei ein erster Schritt auf dem Weg, wobei
die positiven Seiten des Gesetzes insgesamt überwiegen würden. Die Delegierten fassten mit 14 Nein gegen
9 Ja bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden die Jahresberichte 2017 der ehemaligen
Kantonalpräsidentin Regula Streckeisen und der Grossräte verdankt sowie die Jahresrechnung 2017 und
das Budget 2018 abgenommen. Das dreiköpfige Präsidium, bestehend aus Kantonalpräsident Wolfgang
Ackerknecht sowie den beiden Vizepräsidenten Peter Meili und Urs-Peter Beerli, wurde zusammen mit den
übrigen Parteileitungsmitgliedern (Doris Günther, Nina Beerli, Pascal Haller, Matthias Müller) im Amt
bestätigt. Die Versammlung endete mit einem Blick zurück und einem Ausblick: Ackerknecht wies auf das
bald 100-jährige Bestehen der EVP Schweiz im Jahre 2019 hin. Ebenso erfreulich sei, dass mit Simon Frey
(Aadorf) und Pascale Leuch (Kreuzlingen) junge und motivierte Menschen in der Jungen EVP TG aktiv sind,
die die politischen Werte der Partei in ihrer Generation weitertragen und sich dafür einsetzen, die nächste
Generation für eine Politik zu begeistern, die die christliche Solidarität mit Mensch und Umwelt ins
Zentrum stellt.