Stellungnahme zum Mobilitätskonzept

Die Ver­kehrs­pla­nung gehört zu den grund­le­gen­den Auf­ga­ben des Stadt­ra­tes. Ent­spre­chend hat er nun am 6. Novem­ber 2015 ein Mobi­li­täts­kon­zept vor­ge­legt, was wir begrüs­sen.

Ein Kon­zept kann ent­we­der ein skiz­zen­haf­ter Ent­wurf oder ein kon­kre­ter Plan sein. Erwar­tet haben wir letz­te­res, einen kon­kre­ten Plan mit umsetz­ba­ren Mass­nah­men. Erhal­ten haben wir jedoch ledig­lich einen Ent­wurf von Mög­lich­kei­ten. Das ist uns zu wenig mutig. Der Stadt­rat muss bezüg­lich „Ver­kehr" und „Mobi­li­tät" cou­ra­giert vor­an­ge­hen. Dabei darf ihn die Erfah­rung mit der vor Jah­ren abge­lehnte F21 nicht zurück­hal­ten.

Eine Haupt­aus­sage des Kon­zep­tes ist, dass der Mehr­ver­kehr mit ÖV, Fuss- und Rad­ver­kehr auf­ge­fan­gen wer­den soll. Das ist nichts Neues und an sich begrüs­sens­wert. Der Stadt­rat muss sich aber auch mit der sehr wahr­schein­li­chen Mög­lich­keit aus­ein­an­der­set­zen, dass der moto­ri­sierte Indi­vi­du­al­ver­kehr (MIV) stär­ker wächst als er sich dies wünscht. Wenn er dies nicht tut, plant er schluss­end­lich an den Bedürf­nis­sen der Ver­kehrs­teil­neh­mer vor­bei. Die­ser Tat­sa­che trägt das Kon­zept zu wenig Rech­nung, hier wün­schen wir uns einen brei­te­ren Fokus.

Alles in allem sind wir vom vor­lie­gen­den Kon­zept ent­täuscht. Die Gefahr besteht lei­der, dass es ein zahn­lo­ser Papier-Tiger bleibt. Wir for­dern den Stadt­rat des­halb auf, nun kon­krete Pro­jekte aus­zu­ar­bei­ten und umsetz­bare Mass­nah­men vor­zu­schla­gen.

Für die Par­tei­lei­tung
Ste­fan Eggimann, Prä­si­dent

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